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25.10.2024
FCG-Skandal Tag 3: „Wie lange will die schwarz Landesspitze dazu noch schweigen?“
LAbg. Rene Pfister, Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ im NÖ Landtag fragt sich am 3. Tag nach Auftauchen des Skandals rund um die schwarze Arbeitnehmervertretung FCG: „Wie lange will die schwarze Landesspitze noch schweigen?“ Er unterstreicht mit dieser Frage noch einmal die Kritik am fehlenden…
25.10.2024
SPÖ NÖ startet Petition gegen schwarz-blaue Spitals-Schließungen
Medien haben umfassend davon berichtet, dass die schwarz-blaue Landeskoalition unter der Führung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesrat Udo Landbauer die größte Schließungswelle von Spitälern, die Niederösterreich je erlebt hat, plant. Dabei sollen fünf Spitals-Standorte…
24.10.2024
Schmidt: „Schulstartgeld in NÖ wieder einführen, automatisch auszahlen und indexieren!“
Die SPÖ hat im NÖ Landtag erneut den Antrag gestellt, dass das Schulstartgeld künftig automatisch ausgezahlt und fortfolgend indexiert wird, erklärt SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt: „Die Teuerung trifft viele Familien gerade zum Schulstart noch immer mit voller Wucht! Da kann es nicht…
24.10.2024
SPÖ NÖ fordert Förderung für antifaschistische Bildungsarbeit in NÖ
Als „politische Feigheit“ bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Vorgehen von Schwarz/Blau rund um den SPÖ-Antrag für eine nachhaltige Finanzierung des antifaschistischen Bildungsauftrages in Niederösterreich. Für die drei gesetzlich anerkannten Opferverbände, den „Bundesverband…
24.10.2024
SPÖ NÖ sagt NEIN zur geplanten schwarz-blauen Schließung der Spitäler
„Wir müssen in unserem Bundesland endlich hin zu einer kostenfreien, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die für alle mit der E-Card anstatt der Kreditkarte zur Verfügung steht!“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele im Zuge der Aktuellen Stunde der SPÖ im NÖ Landtag mit dem…
24.10.2024
Schindele zu Aufstockung der Katastrophenhilfe: „Gelder müssen in NÖ rasch dort ankommen, wo sie benötigt werden“
Im NÖ Landtag wurde einstimmig die Aufstockung von Auszahlungen bei Katastrophenschäden beschlossen. SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele verwies in ihrer Rede darauf, dass die Hilfsgelder jetzt auch rasch dort ankommen müssen, wo sie am dringendsten benötigt werden: „Viele…