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13.12.2023
Königsberger-Ludwig/Suchan-Mayr/ Riegler/Bahr: „Politik soll dort stattfinden, wo die Menschen leben.“
Der Bund stellt im Zuge des Finanzausgleichs 2,3 Milliarden Euro an Mitteln für die Länder und Gemeinden zur Verfügung. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden reserviert und die verbliebenen 1,1 Milliarden stehen in einem Zukunftsfonds für…
13.12.2023
Suchan-Mayr zu Klimakonferenz: „Taten müssen folgen!“
Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr zur UNO-Klimakonferenz (COP28) in Dubai:„Dass bei der Klimakonferenz ein erster Schritt in Richtung Ausstieg aus fossiler Energie gesetzt wurde, ist natürlich sehr erfreulich! Da jedoch – wie auch bereits beim Pariser Abkommen von 2015 –…
13.12.2023
Schnabl: „Wegfall der Pendlerpauschale wäre ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen!“
Irritiert zeigt man sich bei der SPÖ NÖ, dass ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister den Erhalt der Pendlerpauschale und eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes fordert, obwohl die ÖVP im Bund alle Zügeln in der Hand hat. „Dass Bundeskanzler Nehammer von der gleichen Partei kommt, sollte eigentlich…
12.12.2023
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
In der letzten Landtagssitzung des Jahres 2023 am kommenden Donnerstag fordert die SPÖ NÖ per Antrag eine Nachtzugverbindung auf der Strecke Wien – St. Pölten, wie Klubobmann Hannes Weninger erklärt: „Vor allem junge Menschen bleiben mit dem aktuellen Fahrplan auf der Strecke.“ Von der…
11.12.2023
Schmidt fordert ganztägige Bildungsangebote in NÖ
Nach den ernüchternden Ergebnissen der jüngsten PISA-Studie, die auf die gescheiterte ÖVP-Bildungspolitik zurückzuführen sind, schwenkt ÖVP-Bildungsminister Polaschek auf SPÖ-Linie um: Er will künftig auf Ganztagsschulen für 6- bis 14-Jährige setzen, in dessen Ranking Niederösterreich im…
07.12.2023
Landtags-Urgestein verlässt die politische Bühne
Mag. Erich Trenker hat am 2. Juni 1986 seinen Dienst im SPÖ Landtagsklub als Klubsekretär angetreten und war ab 1997 bis zum 1. Dezember 2023 Klubdirektor. In dieser Zeit betreute Mag. Trenker 458 Landtagssitzungen, wobei 9.863 Landtagsvorlagen über seinen Schreibtisch gegangen sind. Zudem arbeitete…